AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

  • 1.1 Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich.
    Sollten Sie entgegenstehende oder abweichende Bedingungen zugrunde legen wollen,
    erkennen wir diese nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt.
  • 1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und Ihnen zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden,
    sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  • 1.3 Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihrem Haus.

2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • 2.1 Für diesen Vertrag und sämtliche Folgeverträge mit Ihrem Haus gilt das Haus Recht
    der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen
    über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).
  • 2.2 Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich
    Wechsel- und Scheckklagen ist das Landgericht 76532 Baden-Baden.

3. Zahlung und Mindestauftragswert

  • 3.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Termine und Fristen zur Zahlung fällig.
  • 3.2 Kommen Sie in Zahlungsverzug, so berechnen wir den gesetzlichen Zins gem. § 288 Abs. 1 BGB
    in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1
    des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998.
  • 3.3 Rechte zur Aufrechnung stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
    unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  • 3.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur befugt,
    wenn ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • 3.5 Der Mindestbestellwert beträgt 150,– EUR

4. Geheimhaltung

  • 4.1 Sie sind verpflichtet, unsere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren.
    Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Zusammenarbeit.
    Sie haben sicher zu stellen, dass auch Ihre Mitarbeiter unsere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wahren.

5. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

  • 5.1 Die Wahrung Ihrer Gewährleistungsrechte setzt voraus,
    dass Sie die Liefergegenstände bei Erhalt überprüfen und uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt schriftlich mitteilen.
    Verborgene Mängel müssen uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
  • 5.2 Soweit die Liefergegenstände mit einem Mangel behaftet sind,
    sind wir nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
    Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl oder ist sie uns innerhalb angemessener Frist nicht möglich,
    so können Sie nach Ihrer Wahl die Herabsetzung der Vergütung
    oder die Rückgängigmachung des betreffenden Kaufvertrages verlangen.
    Weitergehende Ansprüche – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
    Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht,
    wenn dem Liefergegenstand eine zugesicherte Eigenschaft fehlt und Sie uns nach den §§463, 480 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch nehmen.
  • 5.3 Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen,
    ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme
    unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt.
    Wir sind auf Verlangen bereit, Einblick in unsere Police zu gewähren.
  • 5.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
    Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

6. Haftungsausschluss

  • 6.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in 5.2 bis 5.4 vorgesehen , ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.
  • 6.2 Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche gem. §1,4 Produkthaftungsgesetz.
    Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zur vertretender Unmöglichkeit.
  • 6.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist,
    gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Eigentumsvorbehalt

  • 7.1 Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
    Sollten Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt,
    den Liefergegenstand zurückzunehmen.
    Mit der Zurücknahme sowie in der Pfändung des unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes
    zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist, abzüglich angemessener Verwertungskosten, auf Ihre zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten anzurechnen.
  • 7.2 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände ist Ihnen nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet.
    Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind Sie nicht berechtigt, den Liefergegenstand zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige unser Eigentum gefährdete Verfügungen zu treffen.
    Sie treten schon jetzt Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab.
    Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
    Sie bleiben auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
    Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
  • 7.3 Sie sind verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln;
    insbesondere sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden
    ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind,
    müssen Sie diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  • 7.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
    damit wir die erforderlichen Schritte zur Sicherung unserer Ansprüche einleiten können.
    Soweit der Dritte nicht in der Lage sein sollte, uns die insoweit entstehenden gerichtlichen
    oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.

8. Schriftform und Salvatorische Klausel

  • 8.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
  • 8.2 Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
    Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine Lücke aufweisen sollte.